Der Gesprächskreis Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
Über 100 Mitglieder - und damit mehr als ein Drittel
der SPD-Bundestagsfraktion - haben sich zu Beginn der
14. Legislaturperiode im Herbst 1998 im Gesprächskreis
Kommunalpolitik zusammengefunden. Das zeigt, daß
die Abgeordneten der Kommunalpolitik einen hohen Stellenwert
zumessen und daß sie in ihren Städten, Kreisen
und Gemeinden fest verwurzelt sind. Bisherige Vorsitzende
des Gesprächskreises waren u.a. Hans Apel und Ingrid
Matthäus-Meier. Der jetzige Vorsitzende ist der Krefelder
Bürgermeister Bernd Scheelen. Der Gesprächskreis
wird von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
beraten.
Die Aufgaben des Fraktionsarbeitskreises bestehen darin,
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf ihre Auswirkungen
auf die Kommunen zu überprüfen und gegebenenfalls
für Änderungen zu sorgen - oder eigene kommunalrelevante
Gesetzesentwürfe anzuregen. Grundlage der Arbeit
ist die Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998, in
der erstmalig das Bekenntnis einer Bundesregierung zum
Konnexitätsprinzip enthalten ist.
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Nach
den Kommunalwahlen im Herbst wurde ich 1. stellvertretender
Bürgermeister Königslutters. Neben mir
die Bürgermeisterin Margot Albrecht, der 2.
stellvertretende Bürgermeister Heinrich Fricke
und der Stadtdirektor Hilmar Liedtke (von links).
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