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Der Gesprächskreis Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Über 100 Mitglieder - und damit mehr als ein Drittel der SPD-Bundestagsfraktion - haben sich zu Beginn der 14. Legislaturperiode im Herbst 1998 im Gesprächskreis Kommunalpolitik zusammengefunden. Das zeigt, daß die Abgeordneten der Kommunalpolitik einen hohen Stellenwert zumessen und daß sie in ihren Städten, Kreisen und Gemeinden fest verwurzelt sind. Bisherige Vorsitzende des Gesprächskreises waren u.a. Hans Apel und Ingrid Matthäus-Meier. Der jetzige Vorsitzende ist der Krefelder Bürgermeister Bernd Scheelen. Der Gesprächskreis wird von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände beraten.

Die Aufgaben des Fraktionsarbeitskreises bestehen darin, Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf ihre Auswirkungen auf die Kommunen zu überprüfen und gegebenenfalls für Änderungen zu sorgen - oder eigene kommunalrelevante Gesetzesentwürfe anzuregen. Grundlage der Arbeit ist die Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998, in der erstmalig das Bekenntnis einer Bundesregierung zum Konnexitätsprinzip enthalten ist.

 

Nach den Kommunalwahlen im Herbst wurde ich 1. stellvertretender Bürgermeister Königslutters. Neben mir die Bürgermeisterin Margot Albrecht, der 2. stellvertretende Bürgermeister Heinrich Fricke und der Stadtdirektor Hilmar Liedtke (von links).


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